No Provisional Understanding regarding deep seabed matters (with appendices and memorandum of application). Signed at Geneva on 3 August 1984

Transcriptie

1 No UNITED STATES OF AMERICA, BELGIUM, FRANCE, FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY, ITALY, JAPAN, NETHERLANDS and UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Provisional Understanding regarding deep seabed matters (with appendices and memorandum of application). Signed at Geneva on 3 August 1984 Authentic texts: English, French, German, Italian, Japanese and Dutch. Registered by the United States of America on 18 October ÉTATS-UNIS D'AMÉRIQUE, BELGIQUE, FRANCE, RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE, ITALIE, JAPON, PAYS-BAS et ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD Arrangement provisoire concernant les questions relatives aux grands fonds marins (avec annexes et mémoran dum d'application). Signé à Genève le 3 août 1984 Textes authentiques : anglais, français, allemand, italien, japonais et néerlandais. Enregistré par les États-Unis d'amérique le 18 octobre Vol

2 470 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 1985 [GERMAN TEXT TEXTE ALLEMAND] VORL UFIGE ABSFRACHE BODENS BER FRAGEN DES TIEFSEE- (1) 1. Die Vertragsparteien erteilen keine Berechtigung aufgrund eines Antrags noch bemtihen sic sich um die Registrierung fiir ein Feld, a) das zu einem Feld geh rt, das von einem anderen nach MaBgabe der am 18. Mai 1983 und am 15. Dezember 1983 beschlossenen bereink nfte ilber freiwillige Konfliktl sung gestellten Antrag erfabt wird, der von einer anderen Vertragspartei noch gepr ft wird; b) das zu einem Feld geh rt, das in einem anderen Antrag beansprucht worden ist, der in Obereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und diesem bereinkommen i) vor Unterzeichnung des bereinkommens oder ii) zeitlich friiher a s der betreffende Antrag oder das betreffende Gesuch um Registrierung eingereicht worden ist und von einer anderen Vertragspartei noch gepriift wird, oder c) fur das von einer anderen Vertragspartei in Obereinstimmung mit dem bereinkommen eine Berechtigung erteilt worden ist. 2. Die Vertragsparteien betreiben selbst keine Unternehmungen auf dem Tiefseeboden in einem Feld, fur das sic nach diesem Absatz keine Berechtigung erteilen d rfen oder um dessen Registrierung sie sich nicht bemuhen d rfen. (2) Die Vertragsparteien bearbeiten die Antr ge nach M glichkeit unverz glich. Zu diesem Zweck nimmt jede Vertragspartei mit gebotener Eile eine erste Prufung jedes Antrags vor, um festzustellen, ob er den inhaltlichen Mindestanforderungen fur Antr ge nach ihrem innerstaatlichen Recht entspricht, und um danach zu entscheiden, ob der Antragsteller die Voraussetzungen fiir die Erteilung einer Berechtigung erfullt. (3) Jede Vertragspartei notifiziert den anderen Vetragsparteien sofort jeden von ihr angenommenen Antrag auf eine Berechtigung einschlieblich der bereits eingegangenen Antr ge sowie jede nderung eines solchen Antrags. Jede Vertragspartei notifiziert ferner den anderen Vertragsparteien sofort eine von ihr danach in bezug auf einen Antrag oder eine Berechtigung getroffene MaBnahme. (4) Die Vertragsparteien werden vor dem 1. Januar 1988 die Gewinnung festmineralischer Rohstoffe des Tiefseebodens weder genehmigen noch selbst betreiben. (5) 1. Die Vertragsparteien konsultieren einander a) vor Erteilung einer Berechtigung, vor der Durchfiihrung eigener unternehmungen auf dem Tiefseeboden oder vor dem Bemuhen um Registrierung eines Feldes; Vol. 1409,

3 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 471 b) im Hinblick auf Ùbereinkunfte einer oder mehrerer Vertragsparteien mit einem oder mehreren anderen Staaten zur Vermeidung von Ûberschneidungen bei Unternehmungen auf dem Tiefseeboden; c) im Hinblick auf einschlâgige Rechtsvorschriften und deren Ânderungen; d) allgemein zu dem Zweck, die Durchfùhrung dièses Ûbereinkommens zu koordinieren und zu iiberprufen. 2. Die betreffenden Vertragsparteien konsultieren einander, falls zwei oder mehr Antrâge gleichzeitig eingereicht werden. (6) 1. Soweit es nach innerstaatlichem Recht zulâssig ist, wahrt eine Vertragspartei die Vertraulichkeit der Koordinaten der beantragten Felder sowie sonstiger Geschâfts- oder Betriebsgeheimnisse, die sie von einer anderen Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit in bezug auf Unternehmungen auf dem Tiefseeboden vertraulich erhalten hat. Insbesondere a) wird die Vertraulichkeit der Koordinaten der beantragten Felder so lange gewahrt, bis eine Ùberschneidung, von der ein solches Feld betroffen ist, behoben und die entsprechende Berechtigung erteilt wird, und b) wird die Vertraulichkeit sonstiger Geschâfts- und Betriebsgeheimnisse im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht so lange gewahrt, wie die mitgeteilten Informationen dièse Eigenschaft behalten. 2. Eine Kùndigung oder andere MaBnahme einer Vertragspartei nach Absatz 14 làbt die Verplichtungen der Vertragsparteien nach dem vorliegenden Absatz unberuhrt. (7) 1. Die Rechte und Interessen eines Antragstellers oder des Inhabers einer Berechtigung kônnen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ganz oder teilweise iibertragen werden. Soweit nach innerstaatlichem Recht zulâssig, werden die Rechte, Interessen und Verplichtungen des Rechtsnachfolgers durch eine Vereinbarung zwischen dem Ubertragenden und dem Rechtsnachfolger geregelt. 2. Fur die Zwecke dièses Ûbereinkommens wird unterstellt, dab der Rechtsnachfolger hinsichtlich seiner Rechte und Interessen einschlieblich des Vorrangs, soweit dièse ganz oder teilweise die ursprùnglichen Rechte und Interessen des Ubertragenden darstellen, an die Stelle des Ubertragenden tritt. (8) Die Vertragsparteien bemùhen sich um Ûbereinstimmung ihrer Antragsvoraussetzungen und ihrer Anforderungen an den Betrieb. (9) Die Vertragsparteien fûhren dièses Ûbereinkommen im Einklang mit den einschlagigen innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften durch. (10) Die Vertragsparteien legen allé sich aus der Auslegung oder Anwendung dièses Ubereinkommens ergebenden Streitigkeiten durch geeignete Mittel bei. Die im Streit befindlichen Vertragsparteien prûfen die Môglichkeit der Inanspruchnahme eines verbindlichen Schiedsverfahrens und wenden dièses an, wenn sie sich darauf einigen. (11) Dièses Ûbereinkommen, das die Anhânge I und II umfabt, kann nur durch schriftliches Einvernehmen aller Vertragsparteien geândert werden. (12) Dièses Ubereinkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Vol. 1409,

4 472 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités Eine Vertragspartei, die nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften fur die Erteilung von Berechtigungen erlassen hat, kann durch eine Erklàrung im Zusammenhang mit ihrer Unterzeichnung dièses Ûbereinkommens die Anwendung des Ûbereinkommens auf diejenigen seiner Teile beschranken, die sich nicht auf die Erteilung von Berechtigungen beziehen. ErlàBt eine solche Vertragspartei Rechtsvorschriften, die nach Auffassung der anderen Vertragsparteien in ihren Zielen und Wirkungen ihren eigenen Rechtsvorschriften entsprechen, so notifiziert die erstgenannte Vertragspartei alien anderen Vertragsparteien, da6 sie die Bestimmungen des Ûbereinkommens vollstandig annimmt. Eine solche Vertragspartei kann auch bei der Unterzeichnung erkliiren, daf3 das Ûbereinkommen aus verfassungsrechtlichen Grûnden fur sie erst nach einer Notifïkation an allé anderen Vertragsparteien wirkam wird. (13) Nach Inkrafttreten dièses Ûbereinkommens kônnen mit Zustimmung aller Vertragsparteien weitere Staaten eingeladen werden, dem Ûbereinkommen beizutreten. (14) 1. Eine Vertragspartei kann, vorbehaltlich des Absatzes 6, dièses Ûbereinkommen gegenùber alien anderen Vertragsparteien schriftlich kùndigen. Die Kundigung wird 180 Tage nach dem Eingang des letzten Kùndigungsschreibens wirksam. 2. Eine Vertragspartei kann aus triftigen Grûnden, die im Zusammenhang mit der Durchfuhrung dièses Ûbereinkommens stehen, einer anderen Vertrags partei nach Konsultation schriftlich mitteilen, dafi sie von einem mindestens 90 Tage spàter liegenden Zeitpunkt an Absatz 1 des Ûbereinkommens gegenùber dieser anderen Vertragspartei nicht mehr anwenden wird. Die Rechte und Pflichten dieser beiden Vertragsparteien gegenùber den anderen Vertrags parteien bleiden durch eine solche Mitteilung unberiihrt. (3) Im AnschluB an eine Mitteilung nach den Nummern 1 und 2 bemuhen sich die betreffenden Vertragsparteien, soweit môglich die daraus entstehenden nachteiligen Auswirkungen zu mildern. (15) Dièses Ûbereinkommen beeintrachtigt und berùhrt nicht die Haltung der Vertragsparteien oder etwaige von Vertragsparteien ùbernommene Verpflichtungen in bezug auf das Seerechtsùbereinkommen der Vereinten Nationen. {For the testimonium and signature pages, see p. 487 of this volume Pour le testimoniitm et les pages de signature, voir p. 487 du présent volume.] Vol. 1409, I-2360I

5 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 473 [ITALIAN TEXT TEXTE ITALIEN] INTESA PROVVISORIA IN MATERIA DI FONDI MARINI 1. (1) Nessuna délie parti rilascia un permesso relative ad una demanda, o ne richiede la registrazione, per un'area compresa: a) nell'ambito di un'area che sia oggetto di un'altra demanda presentata in conformità agli accordi sulla soluzione volontaria délie controversie conclusi il 18 maggio 1983 ed il 15 dicembre 1983, e che sia ancora all'esame di un'altra Parte; b) nell'ambito di un'area oggetto di una qualsiasi altra demanda che sia stata presentata in conformità allé legislazioni interne ed al présente Accorde i) prima délia firma del présente Accorde; ovvero ii) prima délia demanda o délia richiesta di registrazione in questione, e che sia ancora all'esame di un'altra Parte; ovvero e) nell'ambito di um permesso concesso da un'altra Parte in conformità al présente Accorde. (2) Nessuna Parte effettua direttamente operazioni sul fonde marine in un'area per la quale, in conformità al présente paragrafo, essa non possa rilasciare un permesso o richiedere una registrazione. 2. Le Parti, per quanto possibile, esaminano le demande senza indugio. A tal fine ogni Parte effettua, con ragionevole sollecitudine, un esame preventivo di ciascuna demanda al fine di determinare se essa sia conforme ai requisiti minimi di contenuto richiesti per le demande dalla propria legislazione interna e successivamente détermina la idoneità del richiedente ad ottenere un permesso. 3. Ognuna délie Parti notifica immediatamente allé altre Parti ogni demanda di permesso che essa accolga, ivi incluse le demande già ricevute, e ciascuna modifica di taie demanda. Ognuna délie Parti notifica altresï immediatamente allé altre Parti le misure successivamente adottate a seguito di una demanda nonché quelle relative ad un permesso. 4. Nessuna délie Parti autorizza né intraprende direttamente le sfruttamento délie risorse minerali solide del fonde marine prima del 1 gennaio (1) Le parti si consultano: a) prima del rilascio di ogni permesso o prima di intraprendere direttamente operazioni sul fonde marine o di richiedere la registrazione relativa ad una data area; b) riguardo agli accordi conclusi tra una o più Parti ed uno o più Stati terzi al fine di evitare sovrapposizioni délie operazioni sul fonde marine; c) riguardo allé pertinent! disposizioni di legge ed a qualsiasi modifica délie stesse. d) in générale al fine di coordinare ed esaminare l'applicazione del présente Accorde. Vol. 1409,

6 474 United Nations Treaty Series «Nations Unies Recueil des Traités 1985 (2) Le Parti interessate si consultano nel caso in cui due o più demande siano presentate contemporaneamente. 6. (1) Per quanto consentito dalla propria legislazione interna, ogni Parte mantiene la riservatezza sulle coordinate délie aree oggetto di demanda nonché sulle altre informazioni relative alla proprietà o su quelle commercial! riservate ricevute in via confîdenziale da una qualsiasi altra Parte nel quadro délia cooperazione relativa allé operazioni sul fondo marino. In particolare: a) la riservatezza sulle coordinate délie aree oggetto délie domande viene mantenuta fino a che sia risolta ogni sovrapposizione relativa a tale area e fino al rilascio del pertinente permesso, e b) la riservatezza concernente le altre informazioni relative alla proprietà o su quelle commerciali riservate è mantenuta in conformità con la legislazione interna fino a quando tali informazioni conservino il loro carattere di riservatezza. (2) La denuncia o altre misure adottate da una Parte in conformité al paragrafo 14 del présente Accorde non incide sugli obblighi délie Parti ai sensi del présente paragrafo. 7. (1) I diritti e gli interessi di un richiedente o del titolare di un permesso possono essere trasferiti, in tutto o in parte, in conformità con la legislazione interna. Salvo le disposizioni di detta legislazione, i diritti, gli interessi e gli obblighi del cessionario sono quelli previsti dall'accordo stipulate tra il cedente ed il cessionario. (2) Ai fini del présente Accorde, il cessionario subentra nella stessa posizione del cedente per quanto concerne i suoi diritti ed interessi ivi incluse il diritto di priorité, nella misura in cui tali diritti ed interessi rappresentino in tutto o in parte i diritti ed interessi originari del cedente. 8. Le Parti devono tendere a rendere compatibili i requesiti previsti per le domande e per gli standards operativi. 9. Le Parti danno esecuzione al présente Accordo in conformità allé pertinenti leggi e regolamenti nazionali. 10. Le Parti risolveranno con mezzi appropriât! ogni controversia dérivante dalla interpretazione o dall'applicazione del présente Accordo. Le Parti délia controversia prenderanno in considerazione la possibilité di ricorrere all'arbitrato obbligatorio e, in caso di accordo, farvi ricorso. 11. Emendamenti al présente Accordo, che include le Appendici I e II, possono essere apportât! solo mediante accordo scritto tra tutte le Parti. 12. (1) II présente Accordo entrera in vigore 30 giorni dopo la firma (2) Una Parte che non abbia adottato le necessarie disposizioni di legge per il rilascio dei permessf puô, con una dichiarazione all'atto délia firma del présente Accordo, limitare l'applicazione allé sole parti dell'accordo stesso che non riguardino il rilascio dei permessi. Qualora taie Parte adotti normative che seconde le altre Parti siano simili nei fini e nei risultati allé proprie normative, la stessa Parte notifica a tutte le altre parti che essa accetta interamente le disposizioni del présente Accordo. Vol. 1409, 1-:3601

7 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 475 Taie Parte puô altresf dichiarare, all'atto délia firma, che per motivi costituzionali il présente Accorde entra in vigore per essa solo dopo relativa notifica a tutte le altre Parti. 13. Dopo l'entrata in vigore del présente Accorde, altri Stati possono, con il consenso di tutte le Parti, essere invitati ad aderire al présente Accordo. 14. (1) Ogni Parte puô denunciare il présente Accordo mediante notifica scritta a tutte le altre Parti, fatto salvo quanto disposto dal paragrafo 6. Taie denuncia diviene effettiva a partire dal 180 giorno successive alla data délia ricezione delfultima notifica. (2) Ogni Parte, dopo consultazione, puô, per giusta causa connessa alla esecuzione del présente Accordo, notificare per iscritto ad un'altra Parte che essa cessera di dare esecuzione al paragrafo 1 del présente Accordo nei confronti di taie altra Parte, a partire da una data successiva di non meno di 90 giorni. I diritti e gli obblighi délie due Parti in questione nei confronti delle altre Parti non vengono modificati da tale notifica. (3) A seguito délia notifica stessa, quale risulta dai punti (1) e (2) del présente paragrafo, le Parti interessate si adoperano, per quanto possibile, a limitare gli effetti negativi che da essa derivino. 15. Il présente Accordo non arreca pregiudizio né incide sulla posizione delle Parti o sugli obblighi assunti da una qualsiasi delle Parti nei confronti délia Convenzione delle Nazioni Unite sul Diritto del Mare. [For thé testimonium and signature pages, see p. 487 of this volume Pour le testimonium et les pages de signature, voir p. 487 du présent volume.} Vol. 1409,

8 476 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 1985 (D (D x 15 «9 (3) (2) (1) ë W L m d fcfî -f & (c fêj te d (i fêj M (2) «9 (c c ^ fâ (i S^ {C -fnt >pf ^- ^ N *^ THl y 'o? f ]/ C/^/ *J (^ ^Mp 3^1 / ~^ ^«^7 ^i _V" (^i 2-\ jjfe -ts /^i ^*^1 frftl ( -r «n T 0 fc [For thé testirnonium and signature pages, see p. 487 of this volume Pour le testimonium et les pages de signature, voir p. 487 du présent volume.] Vol, 1409, I-2360I

9 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 477 A C H *< tr- T- T if {i In ^ 14 (1) (D m (C N *t 6 f C3 C3 > *< fc à m «9 ^ ici M L è T T n ft? > fc ^ ffe B M «k «9 T A 9 n 13 t t ^» (i -f % Jc -*- -t fe i (c 6" ^ S ft? m. L IE (ï S. W CI1. -J- ^fc U t!m - T 9 a _C /- < 4- i -! IT ^ Tffl ïï ch o S!? i f^ «A Tyi C (c «9 ë * * =a & z g ^ ^r IS o #< të sg n ^ IE T - -r s 5 & Vol, 1409,

10 478 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités (2) (1) h T- m c ôj * T fr 7 fê ft? R! ft? fê (i ^ ^ m n * fc m ti t- g H ^ o tt + {fe g 5 T & B o 55- îr ^ -e *» ^ ô & - ^ [^ à (±1 \ S ^ {e âp {e L «fc # «fc r f T M à ^ d S T * c ft? I te ^ j; ^? ^ T 1 K & ÏE o -r ^ ^> {i e r g {^ * te d ^ S ^ $ %fà <D }c {^ IS: ^ ^ ft? f Je.fc (i (i ^ -5 ft «9 - - ^ f ft? d 15 R! -^ T te ^> ft? ÏÉ O rt ^ ^& ft? 11 É x a L * (i ' T (i ffl te (i ^ 7 JE -r Vol. 1409,

11 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 479 «fc 9 1C T ttfi O * X «fc Tc r -r z> m T (2) è A t; 7 «fc «ft? fi - g {c j A o ffl <fc ^ ± T _^ Pal ti A m 7 (1) I'J r t^ f- «. p» ^? Rj fc ^ij ft te X ^ î^ te (i nb $ rt ft SE - ft 5 9 <fc A fê <fc fij C «fc je S: -5 te iifc IB te (2) 14 (c ^~ ^ < f *.* i<4* /E. *V"M «9 JC e-i ^> ft <fc A «h HI tf ft m $t TA - rt x te Vol. 1409,

12 480 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 1985 (bl (a) S S ffe tl ^ fê -o X *< O t" ^ è (i -5 tl ^ PS fà % jà \ f- -^ ^ rt if it k 5* IR i~ & (c -5 o îg ^ T (i ^ < 6 (1) ti te f$ x m m ffl l& té T- 5Ë? & A ft { gi "9 }f jâî è É -r m L is 5 Ji T S 0 ff Kl If IÈ X ^ rt 1- fâ. L; ïc ffe {te et (2) M ± tl IT 9 ji ilz vi I"T =3 C/x (C Vol. 1409,

13 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 481 (d) (D m (D L (c) (b) tf {c {;)- *& ^ S 4.1T Ar1- IE IE m m m K (a) JS T rë 5 (1) 8 L A ti + / \ q»rp fe a v^p. BU M A o T t o L L T T (D fc (C {t L K (i 5t ^* (D ^ o Ê ^ ** * " i-\ > Vol, 1409,

14 482 United Nations Treat}' Series Nations Unies Recueil des Traités 1985 o ^ T (D «t ia X (i ay ar Rf i L -s fê {C L ^ T d L - - fë fê L T to S (i i» * I ** 1 zfe J- 3 i6 M a -r -5 o (D (2) f X ^ (c) (ii) (i -r ffi m (D m & m m f fe 'É *< x L fc C (i ^ ^ ^ c 7 II m 1 ic ^ (c SE r (c w (i fê ^T lu» o ;ê- S T M ^> fr ^ t> Rf L ai ^ fc 75 Vol. 1409,

15 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 483 [JAPANESE TEXT TEXTE JAPONAIS] (i) (b) 1 (1) m HIJ fcrttbao^tl ffe '/É te fa te ~Ë ^ L T T te m ^ T aj ;< -r I n 4«Bf (- if } ft p 4. fc S f^ T ^~ - m ffe ft!c ft A B C^ A H n ^ Rl s?* Va ÇA. L -if & tl -S te te n T S I? Vol. 1409,

16 484 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 1985 [DUTCH TEXT TEXTE NÉERLANDAIS] VOORLOPIGE OVEREENSTEMMING INZAKE AANGELEGEN- HEDEN BETREFFENDE DE DIEPZEEMIJNBOUW 1. (1) Geen der Partijen verleent een vergunning met betrekking tôt een aanvragc, of verzoekt om registratie van een aanvrage, betreffende een gebied begrepen in: (a) een gebied bestreken door een andere aanvrage ingediend in overeenstemming met de overeenkomsten inzake vrijwillige regeling van geschillen gesloten op 18 mei 1983 en 15 december 1983 en welke aanvrage nog bij een andere Partij in behandeling is; (b) een gebied waarop aanspraak wordt gemaakt in een andere aanvrage die is ingediend in overeenstemming met de nationale wetgeving en deze Overeenkomst, (i) voorafgaand aan de ondertekening van deze Overeenkomst, of (ii) eerder dan de desbetreffende aanvrage voor een vergunning of het desbetreffende verzoek om registratie, en die nog bij een andere Partij in behandeling is; of (c 1 ) een door een andere Partij in overeenstemming met deze Overeenkomst verleende vergunning. (2) Geen der Partijen verricht zelf diepzeemijnbouwwerkzaamheden in een gebied met betrekking waartoe zij, overeenkomstig dit artikel, niet een vergunning verleent of om registratie verzoekt. 2. De Partijen gaan, voor zover mogelijk, onverwijld over tot behandeling van de aanvragen. Hiertoe verricht elke Partij met redelijke spoed een eerste bestudering van elke aanvrage, teneinde vast te stellen of deze voldoet aan de minimumvoorwaarden inzake aanvragen krachtens haar nationale wetgeving, en stelt daarna vast of de aanvrager in aanmerking komt voor de verlening van een vergunning. 3. Elke Partij stelt de andere Partijen onmiddellijk in kennis van elke aanvrage voor een vergunning die zij aanvaardt, met inbegrip van reeds ontvangen aanvragen, en van elke wijziging in een zodanige aanvrage. Elke Partij doet tevens de andere Partijen onmiddellijk kennisgeving, nadat zij stappen heeft ondernomen met betrekking tôt een aanvrage voor een vergunning of stappen met betrekking tôt een verleende vergunning. 4. Geen der Partijen verleent vergunning tot of houdt zich zelf bezig met, exploitatie van de vaste minérale rijkdommen van de diepzeebodem vôôr Ijanuari (1) De Partijen plegen onderling overleg: (a) voorafgaand aan de verlening van een vergunning of voordat zij zelf diepzeemijnbouwwerkzaamheden gaan verrichten, dan wel verzoeken om registratie van een gebied; Vol. 1409,

17 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 485 (b) betreffende regelingen tussen een of meer Partijen en een andere Staat of andere Staten ter vermijding van overlapping in de diepzeemijnbouw; (c) betreffende ter zake van belang zijnde wettelijke bepalingen en wijzigingen daarin; en (d) in het algemeen teneinde de toepassing van deze Overeenkomst te coôrdineren en te bezien. (2) De desbetreffende Partijen plegen onderling overleg ingeval twee of meer aanvragen tegelijkertijd worden ingediend. 6. (1) In de mate die toelaatbaar is ingevolge haar nationale wetgeving handhaaft een Partij de vertrouwelijke aard van de coôrdinaten van gebieden waarop aanvragen betrekking hebben en van andere informatie waarop eigendomsrechten rusten of van vertrouwelijke commerciële informatie in vertrouwen ontvangen van een andere Partij krachtens de samenwerking met betrekking tôt de diepzeemijnbouw. Inzonderheid: (a) wordt de vertrouwelijke aard van de coôrdinaten van gebieden waarop de aanvragen betrekking hebben gehandhaafd tot een oplossing is gevonden voor overlappingen met betrekking tôt die gebieden en de desbetreffende vergunning is verleend; en (b) wordt de vertrouwelijke aard van andere informatie waarop eigendomsrechten rusten of van vertrouwelijke commerciële informatie gehandhaafd overeenkomstig de nationale wetgeving zolang zodanige informatie dit vertrouwelijke karakter behoudt. (2) Opzegging of andere stappen, ondernomen door een Partij ingevolge artikel 14 van deze Overeenkomst zijn niet van invloed op de verplichtingen van de Partijen ingevolge het onderhavige artikel. 7. (1) De rechten en belangen van een aanvrager of van een vergunninghouder kunnen geheel of gedeeltelijk, in overeenstemming met de nationale wetgeving, worden overgedragen. Onder voorbehoud van de nationale wetgeving zijn de rechten, belangen en verplichtingen van de rechtverkrijgende die welke zijn neergelegd in een Overeenkomst tussen degene die de overdracht verricht en de rechtverkrijgende. (2) Voor de toepassing van deze Overeenkomst wordt de rechtverkrijgende beschouwd dezelfde positie in te nemen aïs degene die de overdracht verricht, wat betreft zijn rechten en belangen, met inbegrip van het recht van voorrang, voor zover deze rechten en belangen geheel of gedeeltelijk de oorspronkelijke rechten en belangen vertegenwoordigen van degene die de overdracht verricht. 8. De Partijen streven naar het volgen van een vaste lijn in hun eisen voor aanvragen en maatstaven voor het verrichten van werkzaamheden. 9. De Partijen passen deze Overeenkomst toe overeenkomstig de desbetref fende nationale wetten en voorschriften. 10. De Partijen regelen geschillen voortvloeiend uit de uitlegging of toepassing van deze Overeenkomst op passende wijze. De Partijen bij het geschil overwegen de mogelijkheid van bindende arbitrage en indien zij zulks overeenkomen, maken zij daarvan gebruik. 11. Deze Overeenkomst, die mede de Aanhangels I en II omvat, kan slechts worden gewijzigd met de schriftelijke instemming van allé Partijen. Vol

18 486 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités (1) Deze Overeenkomst treedt in werking 30 dagen na ondertekening. (2) Een Partij die niet de vereiste wettelijke bepalingen voor de verlening van vergunningen heeft aangenomen, kan, door middel van een verklaring betreffende haar ondertekening van deze Overeenkomst de toepassing van deze Overeenkomst beperken tôt de andere delen daarvan dan die betreffende de verlening van vergunningen. Wanneer een zodanige Partij wettelijke bepalingen aanneemt die, naar het oordeel van de andere Partijen, naar doel en uitwerking gelijksoortig zijn aan hun eigen wettelijke bepalingen, stelt de eerstgenoemde Partij allé andere Partijen ervan in kennis dat zij de bepalingen van deze Overeenkomst ten voile aanvaardt. Een zodanige Partij kan ook, by onder tekening, verklaren dat om constitutionele redenen deze Overeenkomst voor haar eerst in werking treedt na kennisgeving daarvan aan allé andere Partijen. 13. Na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst kunnen, met toestemming van allé Partijen, andere Staten worden uitgenodigd tôt deze Overeenkomst toe te treden. 14. (1) Een Partij kan deze Overeenkomst opzeggen door middel van een schriftelijke kennisgeving aan allé andere Partijen, zulks onder voorbehoud van het bepaalde in artikel 6. Een zodanige opzegging wordt van kracht 180 dagen te rekenen van de datum van de laatste ontvangst van een zodanige kennisgeving. (2) Een Partij kan, om goede redenen verband houdend met de toepassing van deze Overeenkomst, na overleg, een andere Partij schriftelijk kennisgeving doen van het feit dat zij, met ingang van een datum niet eerder dan 90 dagen daarna, met betrekking tôt die andere Partij niet langer artikel 1 van deze Overeenkomst zal toepassen. De rechten en verplichtingen van deze beide Partijen jegens de andere Partijen blijven door zulk een kennisgeving onverlet. (3) Nadat de in het eerste en het tweede lid bedoelde kennisgevingen zijn gedaan, streven de betrokken Partijen ernaar, de eventueel daaruit voortvloeiende nadelige gevolgen zoveel mogelijk te beperken. 15. Deze Overeenkomst laat onverlet en is evenmin van invloed op, de positie van de Partijen of door een van de Partijen op zich genomen verplichtingen met betrekking tôt het Verdrag van de Verenigde Naties inzake het Recht van de Zee. [For the testimonium and signature pages, see p. 487 of this volume Pour le testimonium et les pages de signature, voir p. 487 du présent volume.] Vol. 1409,

19 1985 United Nations Treaty Series Nations Unies Recueil des Traités 487 DONE at Geneva on 3 August 1984, in eight copies in the English, French, German, Italian, Japanese and Netherlands languages, each of which shall be equally authentic. FAIT à Genève le 3 août 1984, en huit exemplaires en langue anglaise, française, allemande, italienne, japonaise et néerlandaise, chacune faisant également foi. GESCHEHEN zu Genf am 3 August 1984 in acht Urschriften in englischer, franzôsischer, deutscher, italienischer, japanischer und niederlândischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. FATTO a Ginevra, il 3 Agosto 1984, in otto copie, nelle lingue inglese, francese, tedesca, giapponese, italiana ed olandese, ciascuno dei testi facente egualmente fede. B&ce'* -*-<>* T, i^i L< GEDAAN te Genève, op 3 Augustus 1984, in achtvoud, in de Engelse, de Franse, de Duitse, de Italiaanse, de Japanse en de Nederlandse taal, waarbij elk van de teksten gelijkelijk authentiek is. For thé Government of the United States of America: Pour le Gouvernement des Etats-Unis d'amérique : Fuer die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Per il Governo degli Stati Uniti d'america: Voor de Regering van de Verenigde Staten van Amerika: [Signed Signé] JAMES L. MALONE For thé Government of the Kingdom of Belgium: 1 Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique : 2 Fuer die Regierung des Koenigreichs Belgien: Per il Governo del Regno del Belgio: -< H> ^'-ïsptfï CO fc fo tc Voor de Regering van het Koninkrijk Belgie: [Signed Signé] ANDRE ONKELINX 1 For the text of the declarations ma'le upon signature, see p. 519 of this volume. J Pour le texte des déclarations faites lors de la signature, voir p. 519 du présent volume. Vol. 1409,

20 488 United Nations Treaty Series» Nations Unies Recueil des Traités 1985 For thé Government of the French Republic: Pour le Gouvernement de la République française : Fuer die Regierung der Franzoesischen Republik: Per il Governo délia Repubblica Francese: Voor de Regermg van de Franse Republiek: [Signed Signé] CLAUDE CHAYET For thé Government of the Federal Republic of Germany: Pour le Gouvernement de la République fédérale d'allemagne Fuer die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Per il Governo délia Repubblica Fédérale di Germania: Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland: [Signed Signé] HANS ARNOLD For thé Government of the Italian Republic:' Pour le Gouvernement de la République italienne : : Fuer die Regierung der Italienischen Republik: Per il Governo délia Repubblica Italiana: -f # 'J 75 frjpîb!tfï fcfelc Voor de Regering van de Italiaanse Republiek: For thé Government of Japan: Pour le Gouvernement du Japon : Fuer die Regierung Japans: Per il Governo del Giappone: H ^SÏËfcJfô < > : > le Voor de Regering van Japan: [Signed Signé] EMILIO F. DESTEFANIS [Signed Signé] KAZUO CHIBA For thé Government of the Kingdom of the Netherlands: 1 Pour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas : 2 Fuer die Regierung des Koenigreichs der Niederlande: Per il Governo del Regno dei Paesi Bassi: Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden: [Signed Signé] R. J. VAN SCHAIK 1 For the text of the declarations made upon signature, see p. 519 of this volume. 2 Pour le texte de.s déclarations faites lors de la signature, voir p. 519 du présent volume. Vol, 1409, '